AGB – Thorsten Theis - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Thorsten Theis, Elbachstr. 1 in 51580 Reichshof-Odenspiel (im Folgenden: CELLODOC) und dem Kunden. Alle Leistungen, die CELLODOC im Rahmen einer bestehenden Vertragsbeziehung erbringt, erfolgen demgemäß auf der Grundlage dieser Vertragsbestimmungen.

1.2. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1. Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

1.2.2. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.

2.1. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.

2.2. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.

2.3. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.

2.4. Wird ein Artikel ausschließlich mit Festpreis eingestellt, liegt in der Freischaltung dieses Angebotes auf dieser Internetseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ausübt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die in den Angeboten angeführten Preise sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Die Preise verstehen sich jedoch ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung; deren jeweilige Höhe ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen

3.2. Im Fall grenzüberschreitender Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge innerhalb von 10 (in Worten: zehn) Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens CELLODOC in (Zahlungs-) Verzug.

3.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch CELLODOC anerkannt wurden.
3.5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung und Versand

4.1. Die Lieferung der Artikel erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse oder gegen Nachnahme. Der Kunde hat daher den Kaufpreis zzgl. der Liefer- und Versandkosten vorab zu bezahlen oder bei Empfang der Lieferung zu begleichen.

4.2. Eine Auslieferung der Ware erfolgt in der Regel binnen eines Werktages nach Zahlungseingang.

4.3. Der Versand erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, durch den Paketdienst von United Parcel Service Express (UPS-Express).

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich CELLODOC das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten vor; gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten (Vorbehaltsware).

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

5.3. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, CELLODOC einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.

5.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2. und 5.3. – ist CELLODOC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

6. Widerrufsbelehrung

6.1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der unternehmerischen Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Bei der Berechnung der Frist wird der danach maßgebliche Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher bzw. der Tag der Erfüllung der benannten Informationspflichten nicht mitgerechnet.

6.2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Herr Thorsten Theis Elbachstraße 1 51580 Reichshof-Odenspiel / Deutschland Fax: +49(0) 2297 – 90 94 08 E-Mail: mail@geigenhandel.com

6.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Verbraucher keinen Wertersatz leisten.

6.4. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Thorsten Theis zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
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Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Verbrauchern abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden; dabei beginnt die Frist im Hinblick auf die Erstattungsverpflichtung von Thorsten Theis mit Zugang der Widerrufserklärung oder im Fall der Rücksendung mit Zugang der Ware.

7. Schadensanzeige gegenüber Transportunternehmen

7.1. Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.

7.2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 (in Worten: fünf) Tagen nach Ablieferung gegenüber CELLODOC oder aber zumindest binnen 7 (in Worten: sieben) Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

7.3. Der Kunde wird CELLODOC nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden.

7.4. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht berührt.

8. Gewährleistungsbestimmungen

Etwaige Artikelanfragen und / oder Beanstandungen sind an CELLODOC über die oben angeführten Kontaktdaten zu richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen.

8.1. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung bzw. Behandlung oder mangelhafte Pflege entstanden sind; das Gleiche gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.

8.1.1. Es wird empfohlen, Instrumente nach dem Spiel mit einem trockenen Staubtuch abzuwischen, um so zu verhindern, dass sich klebriger Kolophoniumstaub festsetzt kann.

8.1.2. Die Aufbewahrung der Instrumente sollte im Etui oder Koffer erfolgen. Die Lagerung von Instrumenten in direkter Nähe zu Hitzequellen – v. a. neben oder an einer Heizung –ist zu vermeiden.

8.1.3. Die Aufbewahrung im Etui, bzw. Koffer ist ratsam.

8.2. Den gesetzlichen Vorgaben entsprechend hat der Kunde bei Mängeln der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.2.1. Gegenüber Unternehmern leistet CELLODOC für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung (Reparatur) oder Ersatzlieferung.

8.2.2. Verbraucher indes haben die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll, sofern letzteres möglich ist. In jedem Fall aber bleibt CELLODOC berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.3.Ein vorliegender Mangel darf durch den Kunden nicht im Wege der so genannten Selbstvornahme unmittelbar selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von CELLODOC beseitigt werden; etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

8.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB.

8.5. Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrenübergang entstanden sind. Allerdings gilt dieser Gewährleistungsausschluss nicht, soweit CELLODOC nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.6. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen (8.5.).

Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit CELLODOC nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.7. Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 (in Worten: vierzehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber CELLODOC anzeigen. Kommt er dem nicht nach, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige aus.

9. Haftungsbestimmungen

9.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet CELLODOC uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet CELLODOC uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem ProduktHaftungsGesetz, umfasst werden.

9.2. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet CELLODOC, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von CELLODOC auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.3. Im Falle (einfacher oder leicht) fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet CELLODOC gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.4. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2. Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von CELLODOC. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.